Parlamentarisches Orientierungsgespräch zur Neuregelung der Suizidhilfe

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Nachdem das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 26. Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) für verfassungswidrig erklärt hat, wird in Fachkreisen, aber auch der breiten Öffentlichkeit kontrovers über mögliche Neuregelungsoptionen diskutiert. Aktuell liegen dem Deutschen Bundestag hierzu mehrere fraktionsoffene Gesetzentwürfe vor.

Vor diesem Hintergrund lud der Deutsche Ethikrat die Bundestagsabgeordneten am 5. April 2022 zu einem parlamentarischen Orientierungsgespräch über die Neuregelung der Suizidhilfe ein. Im Rahmen dieses Gesprächs stellten einige Ratsmitglieder auf der Grundlage ihrer fachlichen Expertise ausgewählte Aspekte des Themas in kurzen Impulsvorträgen vor. An der anschließenden offenen Diskussion mit den Mitgliedern des Ethikrates nahmen knapp 100 Abgeordnete und deren Mitarbeitende teil.

Der Deutsche Ethikrat arbeitet zurzeit an einer Stellungnahme, die einen Beitrag zur Differenzierung der Debatte leisten und die verschiedenen Kategorien und Konstellationen von Sterbe- und Selbsttötungswünschen sowie ihre Einbettung in das komplexe Phänomen der Suizidalität untersuchen soll. Dabei stehen die Klärung zentraler Begriffe wie Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung und Verantwortung sowie im Besonderen die Untersuchung der Voraussetzungen für die Freiverantwortlichkeit eines Suizides im Fokus.

Programm

Begrüßung
Alena Buyx · Vorsitzende des Deutschen Ethikrates

Einführung

Überlegungen zu einer neuen gesetzlichen Regelung der Suizidassistenz
Helmut Frister · Sprecher der Arbeitsgruppe „Suizid“ des Deutschen Ethikrates

Den Gefahren „prekärer Selbstbestimmung“ begegnen
Andreas Lob-Hüdepohl · Stv. Sprecher der Arbeitsgruppe „Suizid“ des Deutschen Ethikrates

Impulse

Politische Grundfragen der Suizidassistenz
Volker Lipp · Stv. Vorsitzender des Deutschen Ethikrates

Intensität eines gesetzgeberischen Schutzkonzeptes
Steffen Augsberg · Mitglied des Deutschen Ethikrates

Vorschlag zum künftigen gesetzgeberischen Umgang mit der Suizidassistenz – Eine strafrechtliche Perspektive
Frauke Rostalski · Mitglied des Deutschen Ethikrates

Wie autonom sind wir eigentlich? Zum Konzept relationaler Selbstbestimmung
Petra Bahr · Mitglied des Deutschen Ethikrates
ausgefallen

Der Gesetzgeber sollte der Gefahr einer schleichenden Normalisierung der Suizidassistenz entgegenwirken
Franz-Josef Bormann · Mitglied des Deutschen Ethikrates

Suizidassistenz und Suizidprävention
Sigrid Graumann · Mitglied des Deutschen Ethikrates

Diskussion